Robert Klatt
Die EU möchte bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Einige Politiker wollen Autos mit Verbrennungsmotor deshalb bis 2035 verbieten.
Brüssel (Belgien). Die Europäische Union (EU) möchte bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Dazu sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990 reduziert werden. Möglich ist dies nur, wenn auch der Verkehrssektor signifikant umgebaut wird. Mehrere EU-Verkehrsminister, darunter Leonore Gewessler (Grüne) fordern deshalb ein baldiges Verbot von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor.
Auch Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission für Umweltpolitik fordert, dass die EU eine Frist für die Abschaffung des Verbrennungsmotors setzt. Die Maßnahmen, die Timmermans der Europäischen Kommission vorgeschlagen hat, umfassen unter anderem eine deutliche Verschärfung der CO2-Emissionsstandards für Neuwagen sowie die verpflichtende Teilnahme für Autohersteller am Emissionshandelssystem. Die Konzerne sollen so für die durch ihre Produkte verursachte Umweltverschmutzung zahlen. Allein ein Stichtag, ab dem keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen, ist wie Timmermans gegenüber der Financial Times erklärte, nicht ausreichend.
Timmermanns möchte so bis 2035 eine 100-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen bei Neuwagen erreichen. Faktisch bedeutet dies das Aus für Benzin- und Dieselautos. Gesetzesvorschläge, die zur Umsetzung der von Zimmermann eingebrachten Vorschläge beschlossen werden müssten, werden am 14. Juli 2021 veröffentlicht. Neben den Maßnahmen, die den Verkehrssektor betroffen, enthalten die Gesetzesvorschläge auch weitere Maßnahmen zur Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft, darunter die Aufnahme des Wohnungsbaus in den Emissionshandel.
Innerhalb der EU stößt die Gruppe um Timmermanns auf Widerstand. Thierry Breton, EU-Industriekommissar spricht sich unter anderem gegen ein Verbot für die Produktion von Verbrennungsmotoren aus. Entscheidend ist laut Breton lediglich, dass das Ziel von Klimaneutralität erreicht wird. Dabei hat das E-Auto zwar eine tragende Rolle, „aber auch die Brennstoffzelle sowie synthetische Kraftstoffe“ sind wie Breton erklärt, gefragt. Der Industriekommissar vertritt deshalb die Ansicht, dass die Automobilhersteller weiterhin frei über die Antriebstechnik entscheiden können sollten.
Stattdessen fordert Breton klare Vorgaben in Bezug auf die Tank- und Landeinfrastruktur für Autos mit Alternativantrieb innerhalb der EU. „Ich möchte, dass die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Antriebe bekommen. Die Vorgaben könnten sich etwa an der Flottengröße von Autos mit E-Antrieb oder Brennstoffzelle im jeweiligen Mitgliedstaat orientieren“, erklärt Breton.
Seinen Vorschlaf für die die nächste Stufe der Schadstoffregulierung von Autos und Lieferwagen (Euro 7), der Ende des Jahres präsentiert werden soll, ist laut Breton ambitioniert. „Wir wollen den Verbrennungsmotor so sauber machen wie technisch möglich“. Nötig sind dafür hohe Investitionen bei den Herstellern, die eine weitere Schadstoffoptimierung des Verbrenners ermöglichen sollen. „Die Kommission wird darauf achten, dass die Kosten der Mobilität für den Verbraucher nicht aus dem Ruder laufen“, sagt Breton. Auch die Entwicklung und Produktion von Klein- und Mittelklasse-Autos innerhalb der EU soll also weiterhin rentabel bleiben.
