Robert Klatt
Leipzig (Deutschland). Die kürzlich bei den Vereinten Nationen (UN) eingereichten Klimaziele der Europäischen Union (EU) sehen gegenüber 1990 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Die Erderwärmung durch den anthropogenen Klimawandel soll so auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden.
Neben den Klimazielen der EU haben auch einzelne Städte Maßnahmen gegen den Klimawandel verabschiedet, darunter Leipzig, wo per Stadtratsbeschluss der Klimanotstand bereits 2019 ausgerufen wurde. Die strengen Klimaschutzziele der Stadt sehen eine Reduzierung der CO₂-Emissionen pro Einwohner um zehn Prozent alle fünf Jahre oder eine Reduzierung um 2,5 Tonnen bis 2050 vor.
Nun haben die Freibeuter, die in Leipzig vier der 70 Stadträte stellen, einen Antrag zur Einführung einer CO₂‑Steuer für Hunde eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt“, heißt es in dem Antrag der Partei. Als Grund für den Antrag nennt die Partei die „strengen Klimaschutzziele“, zu deren Einhaltung sich Leipzig verpflichtet hat.
Als Basis für ihren Antrag nennt die Partei eine Studie der Technischen Universität Berlin, die die Ökobilanz eines Hundes ermittelt hat. Laut den Wissenschaftlern um Kim Yavor erzeugt ein mittelgroßer Hund während seines Lebens rund 8,2 Tonnen CO₂. Dies entspricht etwa 72.800 Auto-Kilometern, bei einem Verbrauch von fünf Litern Benzin auf 100 Kilometer.
Pro Jahr liegen die CO₂-Emissionen eines Hundes demnach bei 630 Kilogramm. In Leipzig waren Anfang 2019 21.611 Hunde registriert, die gemeinsam 13.614,93 Tonnen CO₂ pro Jahr erzeugen. Ein Mensch kommt in Deutschland pro Jahr auf etwa 8,9 Tonnen CO₂-Emissionen.
Inzwischen hat der Leipziger Stadtrat den Antrag der Freibeuter in die Gremien verwiesen. In einem Beschluss des Stadtrats heißt es dazu, dass „alle kommunalen Abgaben und Steuern hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima analysiert würden.“
Eine Einführung der CO₂‑Steuer in der von den Freibeutern vorgeschlagenen Höhe würde die Abgaben pro Hund von derzeit 96 Euro pro Jahr auf einen dreistelligen Betrag steigern. Die Stadt Leipzig befürchtet deshalb, eine Einführung der Steuer könnte zwar die Anzahl der Hunde und damit auch die CO₂-Emissionen langfristig verringern , dass dadurch aber auch die Steuereinnahmen sinken würden.