Robert Klatt
Deutschland gibt rund ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sozialleistungen aus. Ökonomen haben deshalb eine Reform entwickelt, die die Ausgaben für Bürgergeld senken könnte und die Arbeitsanreize erhöht.
München (Deutschland). Deutschland hat 2024 rund 1.345 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Dies entspricht rund einem Drittel (31,2 %) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Immer mehr Politiker sind deshalb der Ansicht, dass Deutschland seine Sozialausgaben deutlich reduzieren muss. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte etwa die Ausgaben für das Bürgergeld um rund fünf Milliarden Euro reduzieren. Dies entspricht etwa einem Zehntel der aktuellen Ausgaben.
Ökonomen des ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo für Information und Forschung) haben im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern nun untersucht, wie viel eine umfassende Sozialstaatsreform tatsächlich einsparen könnte. Dazu haben sie die Auswirkungen von unterschiedlichen Reformoptionen modelliert.
Laut den Autoren wäre es am sinnvollsten, das Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag in einer Sozialleistung zusammenzufassen, um die Komplexität des Sozialsystems zu reduzieren und neue Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu schaffen.
„Die untersuchte Reform sieht eine Zusammenfassung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vor. Gerade Alleinstehende hätten so deutlich mehr Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen.“
Die modellierte Reform sieht zudem neue Regeln für die Reduzierung von Sozialleistungen vor, wenn Leistungsempfänger ein Arbeitseinkommen beziehen. Ab einem Einkommen von 380 Euro dürfen Alleinstehende ohne Kinder und Paare mit Kindern 35 Cent von jedem verdienten Euro und Paare ohne Kinder 20 Cent von jedem verdienten Euro behalten.
Die ersten 380 Euro werden komplett auf die Sozialleistungen angerechnet, erhöhen das verfügbare Einkommen der Leistungsempfänger also nicht. Laut den Ökonomen soll dies dafür sorgen, dass Sozialleistungsempfänger einen sozialversicherungspflichtigen Job aufnehmen, anstatt nur in einem Minijob zu arbeiten.
Laut den Berechnungen des ifo für Information und Forschung würde die vorgeschlagene Reform rund 4,5 Milliarden Euro jährlich einsparen. Zudem würden die stärkeren Arbeitsanreize das Arbeitsvolumen um etwa 230 Millionen zusätzliche Jahresarbeitsstunden erhöhen.
