Klimawandel & Schadstoffe

Gesetz soll private Autofahrten drastisch einschränken

Robert Klatt

Ein Gesetz soll private Autofahrten nur noch in Ausnahmefall erlauben. Anfang wären zwölf Fahrten „zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten“ erlaubt, später nur noch sechs Fahrten pro Jahr.

Berlin (Deutschland). In Deutschland ist laut Daten der Bundesregierung der Verkehrssektor mit einem Anteil von 20 Prozent an den Treibhausgasemissionen der drittgrößte Verursacher nach der Energiewirtschaft und der Industrie. 94 Prozent davon entfallen auf den Straßenverkehr und wiederum 59 Prozent davon auf Diesel- und Benzin-Autos.

Der zunehmende Individualverkehr hat in den letzten Jahren in Groß- und Mittelstädten außerdem zu deutlich häufigeren und längeren Staus geführt. Als Gegenmaßnahme schlägt eine Studie des Verkehrsdienstleisters Inrix höhere Parkgebühren und eine Citymaut für den Innenstadtbereich vor.

Beschränkung privater Autofahrten

Eine Bürgerinitiative aus Berlin geht nun einen deutlich radikaleren Weg, der das Ziel hat, dass in der Hauptstadt private Autofahrten nur in Ausnahmefall erlaubt sind. Innerhalb des S-Bahn-Ringes sollen zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten maximal zwölf Autofahrten erlaubt sein.  Zehn Jahre nach der Einführung des Gesetzes soll die Anzahl privaten Fahrten auf sechs halbiert werden.

Ausnahmen sieht die Bürgerinitiative Volksentscheid Berlin autofrei für den öffentlichen Nahverkehr, den Lieferverkehr, Rettungsdienste, die Feuerwehr und Polizei sowie mobilitätseingeschränkte Menschen vor.

Volksbegehrens soll Gesetz umsetzen

Zur Umsetzung des Gesetzentwurfs hat die Bürgerinitiative ein Volksbegehren geplant. Das geplante Gesetz wurde zur Kostenschätzung bereits der Innenverwaltung vorgelegt. Nun müssen zwischen April und September 2021 mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren eingeleitet wird.

Danach kann das Abgeordnetenhaus über das Anliegen entscheiden. Sollte dies nicht geschehen, möchte die Bürgerinitiative das eigentliche Volksbegehren 2022 umsetzen. Sollten dabei 170.000 Unterschriften gesammelt werden, kann 2023 ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf erfolgen, der wie eine normale Wahl abläuft.

Mehr Lebensqualität in Berlin

Die Initiative möchte mit der Einschränkung privater Fahrten die Lebensqualität in der von Staus geplagten Hauptstadt erhöhen.

Nina Noblé: „Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen. In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben – egal ob Elektro oder Diesel.“

Hätte der Volksentscheid Erfolg, würde in Berlin mit 88 Quadratkilometern Fläche „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ entstehen.

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