Robert Klatt
Politiker erhalten in den meisten EU-Mitgliedsstaaten Einkommen, die deutlich über dem Durchschnitt liegen. Laut einer umfassenden Analyse tragen höhere Einkommen dazu bei, dass Politiker seltener korrupt handeln.
Wien (Österreich). In Deutschland liegt das monatliche Grundgehalt der Bundespolitiker deutlich über dem durchschnittlichen Gehalt von Vollzeitbeschäftigten von aktuell 4.850 Euro (brutto). Bundestagsabgeordnete verdienen 11.833 Euro, Bundesminister 21.400 Euro und der Bundeskanzler sogar 31.300 Euro. Neben dem Grundgehalt erhalten sie weitere Zahlungen, darunter steuerfreie Kostenpauschalen, Mitarbeiterbudgets, Büro- und Reisekosten, Übergangsgelder nach dem Ausscheiden und Pensionsansprüche. Die hohen Einkommen in der Politik werden unter anderem kritisiert, weil sie nicht der wahrgenommenen Leistung entsprechen sollen.
Forscher der Central European University (CEU) haben nun eine Studie publiziert, die untersucht hat, ob sich die Politiker‑Einkommen auf die Korruption auswirken. Die Studie basiert auf einem Datensatz von rund 2,4 Millionen öffentlichen Vergabeverfahren, die zwischen 2006 und 2020 in elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) durchgeführt wurden. Es wird somit rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung und der Bevölkerung der EU abgedeckt. Die Studie hat ausschließlich die Lokalpolitik untersucht, weil auf dieser Ebene Korruption eine besonders große Rolle spielt.
„In den Ländern unserer Stichprobe entfallen auf die Lokalregierungen ein Fünftel der gesamten öffentlichen Ausgaben und Einnahmen, zwei Fünftel der öffentlichen Investitionen und ein Drittel des Gesamtwerts der öffentlichen Aufträge.“
Wie die Wissenschaftler erklären, ist es kaum möglich, Korruption direkt nachzuweisen. Um Korruption standardisiert untersuchen zu können, haben sie deshalb Korruptionsrisikoindikatoren definiert, die sich deutlich leichter nachvollziehen lassen, darunter sehr kurze Ausschreibungsfristen und auffallend schnelle Entscheidungen für einen Auftragnehmer. Anhand der Zahl der Korruptionsrisikoindikatoren, die bei einer Ausschreibung erfüllt waren, konnten sie berechnen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass bei der Ausschreibung korrupt entschieden wurde.
„Wir definieren sechs Korruptionsrisikoindikatoren, die einzelne, jedoch häufig miteinander korrelierende Aspekte korrupter Geschäfte im öffentlichen Beschaffungswesen abbilden.“
Die analysierten Daten zeigen, dass ein leicht höheres Einkommen (15 %) die Anfälligkeit für Korruption stark reduziert. Dies liegt zum einen daran, dass Politiker mit einem höheren Gehalt Angst haben, ihr Einkommen zu verlieren, wenn sie aufgrund von bekannt gewordener Korruption nicht wiedergewählt werden, und zum anderen daran, dass bei einem hohen Gehalt eher bessere Kandidaten, die aufgrund ihrer Persönlichkeit seltener korrupt werden, in die Politik gehen. Laut den Autoren können höhere Gehälter somit nicht nur dazu führen, dass Korruption zurückgeht, sondern auch zu besseren Entscheidungen, die schlussendlich die Staatsausgaben reduzieren.
„Die Gehälter von Politiker:innen sind oft ein politisiertes und sensibles Thema. Internationale Evidenz zeigt jedoch, dass Manager:innen im öffentlichen Sektor trotz ihrer großen Verantwortung und weitreichenden Entscheidungen häufig schlechter bezahlt werden als ihre Pendants in der Privatwirtschaft.“
Quellen:
Meldung der Central European University
Studie im Fachmagazin British Journal of Political Science, doi: 10.1017/S0007123426101392