Frankreichs Nationalversammlung hat einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 angenommen, der Inhalteanbieter mit 0,055 Euro für jedes Gigabyte belasten würde, das sie an Internetkunden in Frankreich schicken. Beschlossen ist die Gigabyte-Steuer damit noch nicht: Am 3. November stimmen die Abgeordneten über den gesamten Einnahmenteil des Haushalts ab, danach hat der Senat das Wort. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die Idee der Wirtschaft schadet, die Bürger am Ende zur Kasse bittet und keines der Probleme löst, die sie angeblich lösen soll.
Durchgesetzt hat sich der Antrag des sozialistischen Abgeordneten Laurent Lhardit am Morgen des 30. Oktober in einem fast leeren Plenarsaal, mit elf gegen zehn Stimmen. Nur 35 der 574 amtierenden Abgeordneten nahmen an der Abstimmung teil, 14 davon enthielten sich. „Tout le monde a été étonné, moi le premier“, sagte Lhardit hinterher dem Parisien: Alle seien überrascht gewesen, er selbst als Erster. Laut der Abstimmungsliste kamen die Ja-Stimmen von Sozialisten, Grünen, Kommunisten und zwei Abgeordneten von La France insoumise. Einer von ihnen, Éric Coquerel, erklärte danach, er und ein Fraktionskollege hätten sich im Knopf geirrt. Ohne die beiden hätte es neun zu zehn gestanden; am Ergebnis ändert der Irrtum nichts mehr.
So knapp das Votum war, so breit ist der Widerstand. Die Regierung und Generalberichterstatter Philippe Juvin hatten von dem Antrag abgeraten, der Finanzausschuss hatte ihn am 9. Oktober bereits abgelehnt. Xavier Niel, Gründer des Providers Free, kommentierte die Urheber auf X mit fünf Worten: „Ce sont des ignares incompétents“, es seien ahnungslose Inkompetente. Selbst die Fédération française des télécoms, die eine Beteiligung großer Plattformen an den Netzkosten fordert, lehnt diese Steuer auf sämtliche Datenströme ab.
Laut dem Änderungsantrag I-1358 zahlt der Absender der Daten, im Text „émetteur“ genannt. Orange, Free, SFR und Bouygues Telecom sollen unter Aufsicht der Regulierungsbehörde Arcep und der Finanzverwaltung DGFiP erfassen, welcher Anbieter wie viele Daten an ihre Kunden schickt, und das vierteljährlich melden. Bei Content Delivery Networks zählt der Datenstrom, der das CDN verlässt. Gedeckelt ist die Steuer auf 15 Prozent des Frankreich-Umsatzes oder zwei Prozent des weltweiten Umsatzes. Firmen ohne Sitz in Frankreich müssten bis zum 30. März des Folgejahres zahlen.
Genau hier liegt der erste Denkfehler. Eine Steuer, die mit Gerechtigkeit gegenüber Digitalkonzernen begründet wird, misst weder Gewinn noch Umsatz, sondern Bytes. Ein Gigabyte eines kostenlosen Open-Source-Projekts kostet dieselben 5,5 Cent wie ein Gigabyte eines hochprofitablen Streamingdienstes. Ob mit den Daten Geld verdient wird, spielt für die Bemessung keine Rolle. Wer viel überträgt, weil Übertragen sein Produkt ist, zahlt viel, ganz gleich, ob er reich ist oder gemeinnützig.
Eine Rechnung vom Finanzamt bekäme kein Nutzer. Doch nichts hindert die Anbieter daran, die Abgabe über Abopreise weiterzugeben. Das Technikportal Les Numériques hat die Folgen durchgerechnet: Ein Spiel mit 100 Gigabyte erzeugt 5,50 Euro Steuer für die Plattform, die es ausliefert, ein Spiel mit 200 Gigabyte also elf Euro. Die Zahl, die gerade in sozialen Netzwerken kursiert, stimmt damit rechnerisch, sie fällt allerdings zunächst beim Anbieter an.
Beim Streaming wird es absurd. Netflix gibt für eine Stunde Video bis zu drei Gigabyte in HD und bis zu sieben Gigabyte in 4K an. Ein zweistündiger Film in 4K brächte dem Staat 77 Cent. Wer jeden Abend zwei Stunden in 4K schaut, kommt im Monat auf 420 Gigabyte und damit auf 23,10 Euro Steuer. Das ist mehr als das Premium-Abo selbst, das 21,99 Euro im Monat kostet. Wer ein Terabyte Sicherungskopien aus der Cloud zurückholt, löst beim Anbieter 55 Euro Steuer aus. Gerade die Dienste, die Haushalte und Firmen im Alltag am meisten nutzen, würden so zu Steuerfallen.
Rechnet man die erhofften zehn Milliarden Euro auf 69,1 Millionen Einwohner um und unterstellt eine vollständige Weitergabe, kommen bis zu 144,72 Euro pro Person und Jahr zusammen, rund zwölf Euro im Monat. Eine vierköpfige Familie läge bei 578,87 Euro. Das ist ein theoretisches Maximum, aber es zeigt die Größenordnung: Das Geld muss irgendjemand bezahlen, und am Ende der Kette stehen fast immer die Kunden. Lhardit selbst räumte ein, er sehe kaum, wie Gratisdienste wie Facebook, Instagram oder TikTok die Steuer an Nutzer weiterreichen sollten. Dann landet sie bei den Werbekunden, also bei Händlern und Mittelständlern, die ihre Kosten wiederum in die Preise einrechnen. Genau davor warnte Juvin in der Debatte.
Gemeint sind laut Antragsbegründung vor allem Google, Meta, Amazon, Netflix und der Cloud-Dienstleister Akamai, die zusammen die Hälfte des Datenverkehrs ausmachen sollen. Getroffen würden aber auch französische Unternehmen. Octave Klaba, Gründer und Chef des Cloud-Anbieters OVHcloud, rechnete öffentlich vor: Sein Unternehmen schickt im Schnitt rund 324 Gigabit pro Sekunde an französische Provider. Brutto ergäbe das 70 Millionen Euro Steuer im Jahr, nach dem Deckel immer noch mindestens 23 Millionen, die OVHcloud an seine Kunden weitergeben müsste. Für einen einzelnen 100-Gigabit-Anschluss, dessen Direktverbindung zu einem Provider 20.000 bis 30.000 Euro im Monat kostet, läge die Steuer bei 1,02 Millionen Euro monatlich, also beim 34- bis 163-Fachen der Leitung selbst. Klaba spricht von einer Wettbewerbsverzerrung zulasten französischer Hoster.
Noch drastischer ist der Fall VideoLAN. Der gemeinnützige Verein verteilt den kostenlosen VLC-Player und schätzt seine Belastung auf mehr als eine Million Euro im Jahr. Eine Ausnahme für gemeinnützige Projekte oder freie Software sieht der Text nicht vor. Präsident Jean-Baptiste Kempf weist zudem darauf hin, dass sich verschlüsselter Datenverkehr kaum sauber einem Absender zuordnen lässt. Auch Haushaltsminister David Amiel hielt dem Antrag vor, die Messung der Datenströme sei kompliziert und rund die Hälfte des Ertrags käme von kleineren Anbietern, darunter französischen. Eine Steuer gegen US-Plattformen, die französische Firmen und gemeinnützige Vereine trifft, verfehlt ihr eigenes Ziel.
Bleibt die Frage nach dem Nutzen. Im Sommer 2026 hatten die Sozialisten noch 0,10 Euro pro Gigabyte vorgeschlagen, um damit den Netzausbau zu finanzieren. Die beschlossene Fassung ist billiger und fließt in den allgemeinen Staatshaushalt. Damit fällt das einzige Argument weg, das eine Abgabe auf Datenverkehr überhaupt begründen könnte: Kein einziger Euro ist für Glasfaser oder Mobilfunk vorgesehen.
Selbst die Idee, Plattformen an Netzkosten zu beteiligen, ist in Europa längst durchgefallen. Das Gremium der europäischen Regulierer BEREC fand 2022 keine Belege dafür, dass große Inhalteanbieter auf Kosten der Netzbetreiber Trittbrett fahren. Die Netzkosten würden über die Anschlussentgelte der Kunden gedeckt, und ein Modell, bei dem der Absender zahlt, könne dem Internet erheblich schaden. Die deutsche Monopolkommission lehnte solche Zwangsabgaben 2023 ebenfalls ab. Die EU-Kommission nahm nach ihrer Konsultation im Vorschlag für den Digital Networks Act vom Januar 2026 keine Zahlungspflicht für Plattformen auf.
Wohin solche Abgaben führen, zeigt Südkorea. Dort zahlen Absender Netzentgelte nach Datenmenge. Twitch hat sich deshalb am 27. Februar 2024 aus dem Land zurückgezogen, die Netzkosten seien rund zehnmal so hoch wie in den meisten anderen Ländern gewesen. Das koreanische Modell ist ein Entgelt an die Provider und keine Steuer, die Wirkung auf die Anbieter aber ist dieselbe: Wer pro Gigabyte zahlt, drosselt die Qualität, erhöht die Preise oder geht.
Dabei besteuert Frankreich die großen Digitalkonzerne längst. Seit 2019 gilt eine Digitalsteuer von drei Prozent auf Umsätze mit Online-Werbung, Nutzerdaten und Vermittlungsdiensten, fällig ab 750 Millionen Euro weltweitem und 25 Millionen Euro französischem Umsatz. Sie brachte 2025 rund 875 Millionen US-Dollar ein, und die Gigabyte-Steuer käme als zweite, völlig anders gebaute Last obendrauf.
Das ist auch handelspolitisch riskant. Wegen der ersten Digitalsteuer hatten die USA 2019 mit Zöllen von 100 Prozent auf französische Waren wie Champagner, Käse und Handtaschen gedroht. Im Februar 2025 ließ US-Präsident Donald Trump prüfen, die Untersuchungen gegen Digitalsteuern unter anderem Frankreichs wieder aufzunehmen; sein Memorandum nennt ausdrücklich auch Gebühren für die Netznutzung als Maßnahmen gegen US-Firmen. Eine konkrete Reaktion Washingtons auf die Gigabyte-Steuer gibt es bislang nicht, doch Frankreich würde den USA ohne Not ein neues Streitthema liefern.
Auch das Umweltargument der Befürworter trägt nicht: Die Antragsbegründung verspricht zwar, Anbieter würden ihre Daten stärker komprimieren, doch die Datenmenge allein misst weder Energieverbrauch noch Emissionen. Die Technik entwickelt sich zudem in die Gegenrichtung: Forscher haben bereits 661 Terabit pro Sekunde über ein einziges Glasfaserkabel geschickt, und das Internet könnte bald 100 Mal schneller werden. Eine Steuer, die jedes zusätzliche Gigabyte bestraft, arbeitet gegen genau diesen Fortschritt.
Ob die Steuer kommt, ist offen. Fällt der Einnahmenteil am Dienstag durch, verschwindet sie samt allen anderen angenommenen Änderungen, und der Senat erhält den ursprünglichen Regierungsentwurf. Übersteht er die Abstimmung, schließt die Nationalversammlung ihre erste Lesung am 17. November ab. Danach kann der von der Rechten dominierte Senat die Steuer streichen. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu kann zudem eine neue Abstimmung über den Antrag verlangen oder den Haushalt per Artikel 49.3 ohne Votum durchbringen und dabei selbst wählen, welche Änderungen bleiben. Das Parlament hat rund 70 Tage Zeit, also etwa bis zum 10. Dezember.
Ein Datum für das Inkrafttreten nennt der Text nicht; überlebt er, würde er wohl den Datenverkehr ab 2027 erfassen. Ob die Zählung nach Absender mit der europäischen Netzneutralität vereinbar ist, ist ebenfalls ungeklärt. Fest steht dagegen schon jetzt: Diese Steuer belastet französische Firmen und gemeinnützige Projekte, verteuert Streaming, Spiele und Cloud für die Bürger, riskiert Ärger mit den USA und bringt dem Netz keinen Cent. Elf Abgeordnete an einem Freitagmorgen haben damit vor allem gezeigt, wie schnell eine schlechte Idee in einen Haushaltsentwurf gelangen kann.
Assemblée nationale, Amendement I-1358 und Scrutin 9336
Les Numériques, Taxe au gigaoctet de 5,5 centimes
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BEREC, Preliminary assessment of payments from large CAPs to ISPs, BoR (22) 137
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