Robert Klatt
Der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.), um das Haushaltsloch zu stopfen. Laut ihm wären stattdessen ein Ende der Minijobs, höhere Steuern für Vermögende und das Ende von klimaschädlichen Steuersubventionen, etwa der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs, sinnvoller.
Berlin (Deutschland). In Deutschland wurde die Mehrwertsteuer (MwSt.) zuletzt 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) e.V., hat nun eine Prognose veröffentlicht, laut der die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD die MwSt. um zwei Punkte auf 21 Prozent erhöhen wird, um das Haushaltsloch von rund 130 Milliarden Euro im Zeitraum 2027 bis 2029 zu stopfen.
„Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben.“
Die Erhöhung der MwSt. würde dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro einbringen. Laut Fratzscher ist sie aber problematisch, weil sie Personen mit geringen Einkommen, die einen Großteil ihres Geldes verkonsumieren müssen, überdurchschnittlich stark trifft.
Der Ökonom empfiehlt statt einer höheren MwSt. stattdessen das Ende von klimaschädlichen Steuersubventionen, etwa der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs. Laut ihm führt die Pendlerpauschale dazu, dass Menschen sich Arbeitsplätze in zu großer Entfernung zu ihrem Wohnort suchen.
Außerdem spricht er sich dafür aus, Minijobs abzuschaffen, weil sie das Wachstum reduzieren, weil Menschen durch sie weniger sozialversicherungspflichtige Jobs annehmen. Lediglich Rentner und Studenten sollen laut dem Vorschlag des Ökonomen noch Minijobs, deren Gehaltsgrenze aktuell bei 603 Euro liegt, annehmen dürfen.
Deutschland kann laut Fratzscher außerdem seine Einnahmen deutlich erhöhen, wenn es große Vermögen höher besteuert. Die Steuerlast dafür ist aktuell wesentlich geringer als in den meisten anderen Industrieländern und der Staat erzielt über sie lediglich Einnahmen, die bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In Frankreich erzielt der Staat über die Vermögenssteuer hingegen Einnahmen von etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Wenn Deutschland seine Vermögenssteuer ebenfalls auf dieses Niveau anhebt, würde es Steuermehreinnahmen von 80 bis 120 Milliarden Euro erzielen.
„Eine Vermögensteuer zumindest für Superreiche wäre natürlich wünschenswert, muss aber international koordiniert werden, um der Kapitalflucht Herr zu werden.“
Potenzial für signifikante Mehreinnahmen besteht zudem bei der Grundsteuer. Der Fokus sollte hierbei laut Fratzscher aber auch auf Besitzern von großen Immobilien liegen, etwa reichen Privatpersonen und Unternehmen, die Grundstücke und Wohnungen leer stehen lassen und nur als Investitionsobjekte sehen.
„Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen.“
Um das Wachstum in Deutschland anzukurbeln, spricht sich Fratzscher zudem für ein Ende des Ehegattensplittings aus. Wenn Deutschland stattdessen ein Realsplitting einführt, würde es Mehreinnahmen von rund 22 Milliarden Euro erzielen und parallel dazu mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit bringen.
