Dennis L.
Wie das Ministerium für Inneres und Sport in Niedersachen auf eine Anfrage hin mitteilte, zeigt eine aktuelle Überprüfung, dass Europas Online-Casinos zum Großteil regelkonform arbeiten und sich an geltende Gesetze und Verbote halten.
Berlin (Deutschland). Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha hat sich mit einer Anfrage an das Ministerium für Inneres und Sport in Niedersachsen gewandt. In dieser wollte er unter anderem in Erfahrung bringen, wie die Betreiber der Online-Casinos nach aktuellem Kenntnisstand der Landesregierung die Anforderungen des Umlaufbeschlusses der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 umgesetzt haben. Wie die Landesregierung schriftlich mitteilte, arbeiten die meisten Online-Casinos in Europa regelkonform und halten sich als die strengen Auflagen.
Dieser Umlaufbeschluss sieht vor, dass die europäischen Online-Casinos bereits vor dem eigentlichen Inkrafttreten des überarbeiteten Glücksspielvertrags am 01. Juli 2021 die meisten der Anforderungen umgesetzt haben. Insbesondere zählen dazu die Abschaltung der klassischen Casino-Spiele wie Blackjack oder Roulette. Ein weiterer wichtiger Punkt des Umlaufbeschlusses ist die Einhaltung der Auflagen für virtuelle Automatenspiele.
Der neue Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesen in Deutschland soll das virtuelle Glücksspiel in Online-Casinos legalisieren und dank einer pauschalen Steuer von 5,3 Prozent auch die Staatskassen füllen. Zudem soll es durch härtere Regulierungen besser vor Spielsucht schützen und ein größeres Vertrauen in deutsche Casino-Websites schaffen. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten sowohl für alle klassische Online-Casinos als auch für deutsche Casinos, bei denen dennoch mit echten Geldeinsätzen gespielt werden kann.
Das Ministerium teilt weiter mit, dass sich zwar ein Großteil der europäischen Anbieter von Online-Casinos an die Vorgaben des Umlaufbeschlusses hält, dies aber nicht für außereuropäische Casino-Anbieter gelte. Zwar ist der Nutzungsanteil dieser Casinoseiten in Deutschland relativ gering, dennoch stellt dies ein Verstoß dar.
So schreibt das Ministerium in seinem Antwortschreiben weiter, dass man sich sukzessive an die Zahlungsdienstleister wende, die mit den Online-Casinos zusammenarbeiten, welche sich nicht an den Umlaufbeschluss oder den neuen Staatsvertrag halten. Konkret bedeutet dies, dass der Staat dem Zahlungsdienstleistern untersagt, mit illegalen Online-Casinos zusammenzuarbeiten. Dieses Vorgehen befindet sich laut eigenen Aussagen des Ministeriums jedoch noch in der Prüfung. Es wäre jedoch sicherlich ein effektiver Weg, um gegen regulierungsunwillige Casino-Anbieter vorzugehen.
Es ist bereits mindestens ein Fall bekannt, an dem ein internationaler Zahlungsdienstleister die Sperrung von insgesamt elf Anbietern veranlasst hat, nachdem dieser erfuhr, dass der Betreiber keine gültige Konzession besaß.
So gut die Absichten der Bunderegierung hinter der Regulierung der Online-Casinos auch sein mögen, Kritiker befürchten, dass unter den höheren Ausgaben der Casino-Betreiber letztendlich die Kunden zu leiden hätten. Höhere Gewinnquoten und Auszahlungen werden zudem außereuropäische Casinoseiten deutlich interessanter machen. Es wird befürchtet, dass dann ein „Kampf gegen Windmühlen“ entstehen könne. Zudem entstehen gerade erste Online-Casinos, mit denen völlig anonym mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen bezahlt werden kann. Neuregulierungen bzw. gesetzliche Anpassungen an einen sich so schnell wandelnden Markt werden eine große Herausforderung darstellen.